{"id":49580,"date":"2021-05-08T10:26:37","date_gmt":"2021-05-08T09:26:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.orgelimstephansdom.at\/?p=49580"},"modified":"2021-05-08T10:26:37","modified_gmt":"2021-05-08T09:26:37","slug":"49580","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/orgelimstephansdom.at\/?p=49580","title":{"rendered":"https:\/\/www.wege.org\/angriff-auf-unsere-wasserrechte.html ________hier arbeitet man um Michael Gienger; wo wir da heute stehen?"},"content":{"rendered":"
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Angriff auf unsere Wasserrechte<\/h1>\n<\/header>\n
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Vor fast genau einem Jahr, am 11. Januar 2012 habe ich in meinem Newsletter Nr. 54 im Artikel Nr. 11 \u201eYes we do!\u201c unter anderem \u00fcber die Privatisierung von Wasser geschrieben (nachzulesen auf Seite 23 dieser PDF: http:\/\/www.michael-gienger.de\/file_download\/100<\/a>). \u201ePrivatisierung\u201c bedeutet hier, da\u00df die Rechte an der Gewinnung, Aufbereitung und der Versorgung mit Trinkwasser von den St\u00e4dten und Kommunen (also von UNS, den B\u00fcrgern) an Konzerne \u00fcbergehen, die fortan mit Wasser spekulieren und Gewinne erwirtschaften d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das hat betr\u00e4chtliche Auswirkungen. Zum einen finanzielle, denn so lange die Wasserwerke in \u00f6ffentlicher Hand sind, mu\u00df nach dem \u201eKostendeckungsprinzip\u201c gewirtschaftet werden: Das Wasser wird zu dem Preis verkauft, mit dem die Kosten f\u00fcr Leitungen, Aufbereitung und Speicherung gedeckt werden. Das wird anders, wenn Konzerne die Wasserrechte bekommen, denn dann geht es um \u201eGewinnmaximierung\u201c, d.h. um Spekulation, um die Verteilung von Ertr\u00e4gen an Aktion\u00e4re. Allein in Europa k\u00f6nnen so dreistellige Milliardengewinne erzielt werden. Nat\u00fcrlich auf Kosten der Verbraucher: Wie bereits durchgef\u00fchrte \u201ePrivatisierungen\u201c in den letzten Jahrzehnten zeigen, stiegen die Wasserpreise entgegen den vorangegangenen Versprechungen schon mal ums Vierfache und mehr. Irgendwoher m\u00fcssen die Gewinne ja stammen\u2026<\/p>\n

Zum anderen ist aber \u00fcberall, wo privatisiert wurde, auch die Wasserqualit\u00e4t gesunken. Denn die Instandhaltung der Wasserwerke und Wasserleitungen kostet eine Menge Geld und senkt den Gewinn. Das gef\u00e4llt den Spekulanten und Aktion\u00e4ren gar nicht. Daher wird hier gespart, was geht \u2013 und wenn das Wasser dank schlecht gewarteter Wasserwerke und maroder Leitungen anf\u00e4ngt, zu verkeimen, dann wird halt Chlor zugesetzt. Ist immer noch billiger, als wirklich gutes Wasser zu liefern. Und wird es noch schlechter, m\u00fcssen die Menschen halt Trinkwasser in Flaschen kaufen (nat\u00fcrlich von denselben Konzernen) \u2013 so geschieht es aktuell in Portugal. Sind die Leitungen dann endg\u00fcltig verrottet, so da\u00df ein Viertel des Wassers einfach versickert, wie z.B. in England, dann wird endlich saniert. Nat\u00fcrlich mit Steuergeldern, denn die \u201earmen\u201c Wassergesellschaften haben kein Geld mehr daf\u00fcr und m\u00fcssen dann \u201egerettet\u201c werden.<\/p>\n

Seit \u00fcber 30 Jahren verfolge ich die \u201eWasserwirtschaft\u201c aufmerksam (1982 erschien mein erster Zeitschriftenartikel zur Wasserqualit\u00e4t) und es packt mich inzwischen immer h\u00e4ufiger der heilige Zorn, wenn ich sehe, was da vor sich geht. Wasser wurde von den Vereinten Nationen zum Menschenrecht erkl\u00e4rt. Wu\u00dften Sie, da\u00df 17 europ\u00e4ische Staaten NICHT daf\u00fcr gestimmt haben?<\/p>\n

http:\/\/www.bpb.de\/internationales\/weltweit\/menschenrechte\/38745\/menschenrecht-wasser<\/a><\/p>\n

Wenn Sie wissen wollen, was in der weltweiten \u201eWasserwirtschaft\u201c wirklich vor sich geht, dann nehmen Sie sich bitte 90 Minuten Zeit f\u00fcr den Film \u201eWater Makes Money \u2013 Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen\u201c. Hier bei YouTube:<\/p>\n

https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=dLaVwYjfejw *)<\/p>\n

\u00dcbrigens, der Wasserkonzern Veolia will den Vertrieb dieses Films unterbinden bzw. einschr\u00e4nken. Am 14. Februar 2013 beginnt in Paris der Prozess des Konzerns gegen die Filmemacher. Mehr dazu gibt\u2019s hier:<\/p>\n

Der Film aus dem Jahr 2010 gewinnt nun 2013 eine neue, versch\u00e4rfte Aktualit\u00e4t, da die EU-Kommission gemeinsam mit den Wasser-Spekulanten die Wasserprivatisierung in der gesamten EU vorantreibt. Wie schon beim klammheimlichen Verbot der Naturheilmittel (EU-Richtlinie THMPD, nachzulesen hier)<\/a> soll auch dieser Coup \u00fcber die \u201eHintert\u00fcr\u201c erfolgen: Die Vergabe von Wasserrechten (wenn eine Lizenz abgelaufen ist) soll zuk\u00fcnftig \u00fcber europaweite Ausschreibungen erfolgen, die schon mal \u20ac 30.000,- kosten, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt (siehe den folgenden Link). Diese Kosten m\u00fcssen wieder hereinkommen, was die finanziellen Angebote der Konzerne (die nun mitbieten d\u00fcrfen) umso attraktiver macht. Da wird wohl mancher Gemeinderat schwach werden, so das Kalk\u00fcl der Europapolitiker und Konzernbosse.<\/p>\n

Hier der Link zum Zeitungsartikel der Stuttgarter Zeitung: https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.eu-gesetz-das-wird-schlimmer-als-bei-der-gluehbirne.2df13b22-4b5a-4ae8-9ab3-d48d2cdd324f.html<\/a><\/p>\n

Es wird also nicht \u201everordnet\u201c, da\u00df die Kommunen und St\u00e4dte ihre Wasserrechte privatisieren m\u00fcssen, aber es werden neue Strukturen geschaffen, die es den Konzernen erm\u00f6glichen, \u00fcberall zur Stelle zu sein, wo Wasserrechte vergeben werden. Zur Stelle zu sein und mitzubieten. Was manchem leeren Stadts\u00e4ckel einen einmaligen Zuschu\u00df verschafft, um es anschlie\u00dfend erst recht \u201etrockenzulegen\u201c. Wie gesagt, da wird so mancher Gemeinderat schwach werden\u2026<\/p>\n

Anderswo sind EU und Konzerne weniger zimperlich. Die finanziell schw\u00e4chelnden L\u00e4nder in S\u00fcdeuropa werden von der Troika regelrecht zum Abtreten ihrer Wasserrechte erpre\u00dft. Nur wenn sie ihre gro\u00dfen Wasserwerke \u201eprivatisieren\u201c (also zu Schleuderpreisen an Konzerne verh\u00f6kern), gibt\u2019s neue Staatsanleihen, mit denen dann die Zinsen und Schulden bei Banken und Spekulanten bezahlt werden k\u00f6nnen (die Bev\u00f6lkerung sieht von diesem Geld nichts). Diese L\u00e4nder werden im Moment nicht nur ausgeraubt und ausgepl\u00fcndert, sie werden regelrecht ausgeschlachtet. Da mu\u00df einem doch der heilige Zorn hochkommen!<\/p>\n

Und das ist noch Europa. Was in anderen Kontinenten in Sachen \u201eWasserrechte\u201c vor sich geht, zeigt das Beispiel Bolivien. Da sollte sogar der Regen \u201eprivatisiert\u201c werden:<\/p>\n

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\"YouTube\"<\/p>\n

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\nMehr erfahren<\/a><\/p>\n

Video laden<\/a><\/p>\n

Bei den finanziell (noch) besser dastehenden Staaten sind solche groben Vorgehensweisen (noch) nicht m\u00f6glich, daher wird wieder die Salami-Taktik eingesetzt: Hier eine kleine Verordnung, dort eine neue Richtlinie, da eine kleine Regelung \u2013 und den Konzernen wird der rote Teppich zur \u00dcbernahme der Wasserrechte ausgerollt. Gl\u00fccklicherweise hat die Sendung \u201eMonitor\u201c des WDR diese Machenschaften am 13.12.2012 ans Licht gebracht. \u2013 Sehen Sie selbst im folgenden Film. Der Beitrag beginnt bei 19 Minuten 30 Sekunden und dauert ca. 8 Minuten:<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir tun? \u2013 Mehreres:<\/p>\n

Unterschreiben!<\/h3>\n

Zum einen gibt es aktuell eine Unterschriftenaktion, um die EU zu einem besseren Kurs in Sachen Wasserwirtschaft zu bewegen. Wenn bis September 2013 mindestens eine Million EU-B\u00fcrgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten f\u00fcr dieses Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbegehren mobilisiert werden k\u00f6nnen, MUSS sich die Europ\u00e4ische Kommission mit dem Anliegen des B\u00fcrgerbegehrens befassen.<\/p>\n

Sehr gute Informationen zu diesem B\u00fcrgerbegehren bietet ATTAC:
\nhttps:\/\/www.attac-netzwerk.de\/ag-de-privatisierung\/ebi-wasser-2012-2013\/<\/a><\/p>\n

Und hier der direkte Link zum Unterschreiben:<\/p>\n

Das Unterzeichnen dauert nur ein paar Minuten, wenn man\/frau sich alles genau durchliest. Ein paar Minuten, die sich lohnen, finde ich. Ich habe gestern unterzeichnet.<\/p>\n

Unterschriftenlisten, Informationen und weitere Materialien zur Unterst\u00fctzung und Verbreitung dieses B\u00fcrgerbegehrens gibt es hier:<\/p>\n

Aufpassen!<\/h3>\n

Neben der Unterschrift ist wichtig, da\u00df wir achtsam bleiben! Diese \u201e\u00dcbernahme der Wasserrechte durch die Konzerne\u201c ist ein schleichender Proze\u00df. Immer mal wieder wird die eine oder andere Stadt und Gemeinde \u201eumfallen\u201c, wenn wir B\u00fcrger nicht aufpassen, sobald das Thema \u201eWasserrechte\u201c bzw. \u201eWasserversorgung\u201c in unserer Gegend auf der Agenda steht. Daher ein Auge auf die Lokalpolitik halten und bei Bedarf gemeinsam mit anderen aktiv werden.<\/p>\n

Politiker sensibilisieren<\/h3>\n

Wir alle wissen, da\u00df die meisten Politiker die Gesetze und Verordnungen, \u00fcber die sie abstimmen, weder gelesen, noch verstanden haben. Das beginnt im Gemeinderat und geht hinauf bis ins Europaparlament (ich wage sogar zu behaupten, da\u00df diese Tendenz zunimmt, je weiter es \u201ehinauf\u201c geht). Daher ist es gut, Politiker zu sensibilisieren, indem sie immer wieder (steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein) auf das Thema \u201eWasser\u201c angesprochen und um eine Stellungnahme gebeten werden. Auch diese Stellungnahmen stammen leider oft nicht aus dem Gehirn des angesprochenen Politikers, sondern aus einer \u201eVorlage\u201c der Partei. Das ist ganz einfach daran festzustellen, da\u00df sich die Antworten verschiedener Politiker wortw\u00f6rtlich gleichen (so mu\u00dfte es eine Leserin meiner Newsletter erfahren, als sie Politiker der GR\u00dcNEN wegen dem Verbot vieler Naturheilmittel angeschrieben hat). In diesem Fall sofort nachhaken und darauf hinweisen, da\u00df man\/frau eine PERS\u00d6NLICHE Stellungnahme w\u00fcnscht und die allgemeinen Plattit\u00fcden der Partei schon kennt. Gerade das Thema \u201eWasser\u201c ist so sensibel (82% der Deutschen sind gegen diese Privatisierungen), da\u00df ein solches Nachhaken manchen Politiker zum Denken anregen wird.<\/p>\n

Die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises finden Sie hier:<\/p>\n

B\u00fcrgerinitiativen unterst\u00fctzen<\/h3>\n

Es gibt viele regionale B\u00fcrgerinitiativen, die sich f\u00fcr den Erhalt der kommunalen Wasserversorgung und gutes Trinkwasser einsetzen, wie z.B. das Stuttgarter Wasserforum ), der Berliner Wassertisch (https:\/\/berliner-wassertisch.net\/<\/a>), die Wasserallianz M\u00fcnchen ) und viele mehr (dank Internet leicht zu finden). Schauen Sie nach B\u00fcrgerinitiativen in Ihrer N\u00e4he und unterst\u00fctzen Sie diese: Durch Mitwirken, Infos verteilen, Unterschriften sammeln, finanziell. Hier erhalten Sie au\u00dferdem aktuelle Informationen \u00fcber die \u201eWasserpolitik\u201c in Ihrer Region.<\/p>\n

Gutes Trinkwasser ist es wert, sich daf\u00fcr zu engagieren! Im Moment ist es f\u00fcr uns in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz noch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Sorgen wir daf\u00fcr, da\u00df es so bleibt!!!<\/p>\n<\/div>\n

*) hier scheint es wieder aufgetaucht zu sein:<\/p>\n

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